Regulamin / AGB


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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Top Car AG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen („Kunde“) und uns, der Top Car AG, Schulze-Delitzsch-Str. 69, 04315 Leipzig, ausschließlich geltenden Bedingungen für die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes sowie den Flughafentransfer mittels Pkw-Shuttle. Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

 § 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Leistungen auf unserer Webseite topparking.de stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können auf unserer Webseite einen Parkplatz für einen von Ihnen zu bestimmenden Zeitraum auswählen. Klicken Sie dann auf „Anfrage starten“ und es wird Ihnen daraufhin der Preis für einen Parkplatz für diesen Zeitraum angezeigt, der auch die Kosten für den Transfer zum Flughafen und zurück enthält. Tragen Sie hier Ihre geschätzte Ankunftszeit am Flughafen, Ihre Flugnummern, die Anzahl der Reisenden und das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs ein. Über den Button „Weiter“ gelangen Sie auf die nächste Seite, wo Sie Ihre Eingabe über den Button „ändern“ korrigieren oder über den Button „löschen“ ganz löschen können. Über den Button „weiter“ gelangen Sie auf die nächste Seite, auf der Sie entweder Ihre persönlichen Daten eingeben oder sich einloggen können. Über den Button „weiter“ gelangen Sie auf die nächste Seite, auf der Sie über die Zahlungsweise informiert werden. Über den Button „weiter“ gelangen Sie dann zur Bestellübersicht. Hier führen wir Ihre Bestellung noch einmal vollständig auf und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Eingabe über den Button „ändern“ zu korrigieren oder über den Button „löschen“ ganz zu löschen. Nachdem Sie die AGB bestätigt haben, können Sie uns über den Button „kostenpflichtig Bestellen“ eine verbindliche Buchungsanfrage für diesen Stellplatz zusenden. Sie erhalten daraufhin zur Information eine Empfangsbestätigung per E-Mail, welche Ihre Buchungsanfrage noch einmal aufführt; diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern dient ausschließlich Ihrer Information, dass Ihre Buchungsanfrage bei uns eingegangen ist.

(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch uns zustande, die innerhalb von vier Werktagen mit einer gesonderten E-Mail an Sie verschickt wird, oder vor Ort durch das Einstellen Ihres Fahrzeugs auf dem von uns betriebenen Parkplatz, Bierweg 2, 04435 Schkeuditz

§ 3 Vertragsinhalt: Parken und Shuttle-Service

3.1 Parken

(1) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug auf dem von uns betriebenen Parkplatz,

Bierweg 2, 04435 Schkeuditz, gegen Entgelt abzustellen.

Wir stellen Ihnen für den vereinbarten Zeitraum die vereinbarte Anzahl an Stellplätzen zur Verfügung. Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz. Wenn Sie bei uns einen Dauerstellplatz gebucht haben, weisen wir Ihnen einen festen Stellplatz zu.

(2) Sie sind verpflichtet, Ihr abgestelltes Fahrzeug ordnungsgemäß abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern.

(3) Sie sind dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand abgestellt wird und keine Gefahr für Dritte oder die Umwelt darstellt.

(4) Die zulässige Fahrzeughöhe beträgt 2,20 Meter.  

(5) Auf unserem Parkplatz gilt die StVO.

 3.2 Shuttle-Service

(1) Sie und Ihre Begleitpersonen (max. sieben Personen), können unseren Shuttle-Service von dem von uns betriebenen Parkplatz zum Flughafen Leipzig und zurück nutzen, wenn Sie einen Stellplatz gemietet haben. Gepäck wird bis zu der Menge und Gewicht entsprechend den Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften mit transportiert. Für den Shuttle-Service fallen keine zusätzlichen Kosten an.

(2) Der Shuttle-Service erfolgt grundsätzlich individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Kunden. Die Fahrt vom Parkplatz zum Flughafen dauert ohne Verkehrsbeeinträchtigungen etwa 8 Minuten; bitte planen Sie ausreichend Zeit für den Check-in ein. Für den Rücktransport vom Flughafen Leipzig zu dem von uns betriebenen Parkplatz haben Sie uns nach der Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen.

(3) Wir stellen Ihnen für unseren Shuttle-Service Kindersitze zur Verfügung, wenn Sie dies sowie die Anzahl bei der Buchungsanfrage angeben und wir diese bestätigen.

3.3 Verhalten auf dem von uns betriebenen Parkplatz / Shuttle

(1) Auf dem von uns betriebenen Parkplatz gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem Parkplatz dürfen Sie nur im Schritttempo fahren. Sie haben die Verkehrszeichen sowie Hinweisschilder zu beachten und den Anordnungen unserer Mitarbeiter jederzeit Folge zu leisten. Sie und Sie begleitende Personen haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schäden Dritter vermieden werden.

(2) Die Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei haben Sie darauf zu achten, dass andere Fahrzeuge auf den umliegenden Stellplätzen und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden, insbesondere im Hinblick auf das Ein- und Ausparken sowie das Ein- und Aussteigen. Wurde Ihnen von uns ein bestimmter Stellplatz zugewiesen, sind Sie verpflichtet, ausschließlich dort Ihr Fahrzeug zu parken. Bei Zuwiderhandlungen sind wir berechtigt, Ihr Fahrzeug auf Ihre Kosten umsetzen zu lassen.

(3) Es ist nicht gestattet, auf dem von uns betriebenen Parkplatz Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, sowie Fahrzeuge abzustellen, die aufgrund von Undichtigkeiten Betriebsstoffe verlieren, sofern wir nicht ausdrücklich unsere Zustimmung dazu erteilen. Verunreinigungen, die durch Sie oder Ihre Begleitpersonen verursacht werden, sind grundsätzlich von Ihnen unverzüglich und ordnungsgemäß zu beseitigen. Ansonsten sind wir berechtigt, die durch Sie entstandene Verunreinigung fachgerecht auf Ihre Kosten zu beseitigen bzw. durch Dritte beseitigen zu lassen.

(4) Wir behalten uns vor, Personen, die alkoholisiert sind und sich gewalttätig verhalten, nicht mit unserem Shuttle zu befördern und des Parkplatzgeländes zu verweisen.

 § 4 Preise; Zahlungsbedingungen; Pfandrecht; Verlängerung der Mietzeit

(1) Alle von uns genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) An- und Abreisetage werden jeweils als volle Tage berechnet, auch wenn Sie an diesen Tagen den Stellplatz nur zeitweise nutzen.

(3) Das Entgelt wird mit Vertragsschluss fällig und ist bar an uns zu entrichten.

(4) Uns stehen wegen unserer Forderungen aus diesem Vertrag mit Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem von Ihnen eingestellten Fahrzeug zu.

(5) Entfernen Sie Ihr Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit, § 545 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Einer etwaigen Verlängerung des Vertragsverhältnisses wird daher bereits jetzt widersprochen.

§ 5 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Wir haften nicht für Schäden an Ihrem Fahrzeug, die Dritte verursacht haben und für Schäden aufgrund von höherer Gewalt.

(5) Sie sind verpflichtet, Ihr Fahrzeug in Augenschein zu nehmen und einen etwaigen Schaden an Ihrem Fahrzeug unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls bei Rückgabe Ihres Fahrzeuges anzuzeigen.

(6) Sie haften unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer oder mechanischer Defekte durch das von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Dritten auf den von uns betriebenen Parkplatz verbrachte Fahrzeug verursacht werden.

§ 6 Widerrufsrecht und Rücktritt

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Ihre Vertragserklärung besteht nicht, das Recht zur ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.

(2) Wir gewähren Ihnen folgendes vertragliches Rücktrittsrecht: Sie können nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung diese jederzeit schriftlich per E-Mail widerrufen bzw. von einem geschlossenen Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen Ihnen nur, wenn der Widerruf/Rücktritt innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der von Ihnen gewünschten Mietzeit des Parkplatzes bei uns eingeht. Wir berechnen Ihnen dann eine Pauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Entgelts. Ihnen steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden als die verlangte Rücktrittspauschale entstanden ist. Ein früher erklärter Widerruf/Rücktritt ist für Sie kostenfrei.

(3) Gesetzliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.